Bundesrat stimmt Adoptionshilfegesetz nicht zu

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Der LSVD fordert Bundesfamilienministerin Giffey dazu auf, zügig das Adoptionshilfe-Gesetz so zu formulieren, dass dadurch lesbische Mütter bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Familie nicht noch mehr benachteiligt werden als im bestehenden Recht. Er hat dazu bereits im April einen konkreten Verbesserungsvorschlag vorgelegt.