Mit “Mehr Fortschritt wagen” haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Queerpolitisch passt das, denn was dazu im Koalitionsvertrag zu lesen ist, lässt – endlich einmal – aufatmen. Auch für Regenbogenfamilien wird sich richtig Gutes tun! Aufbruchstimmung liegt in der Luft!
So schön. Bloß jetzt nicht platzen lassen!
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern, heißt es im Koalitionsvertrag. So soll etwa das Familienrecht reformiert werden, und endlich soll durchgesetzt werden, wofür lange gekämpft wurde und wird: Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Moderner wird auch das sogenannte “kleine Sorgerecht”, denn es soll auf soziale Eltern ausgeweitet werden und als eigenes Rechtsinstitut (im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern) auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden können.
Noch was?
Es gibt noch mehr, die Ziffern sind die entsprechenden Zeilen des Koalitionsvertrags (zum Nachlesen), und es sind nur einige Beispiele:
(3338/3390) Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.
(3396) Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein.
(3400/3401) Samenspenderegister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden öffnen.
(3901/(3903) Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein.
Auch die Verpflichtung der Regierungsparteien, dafür einzutreten, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden (4023), dürfte zumindest eine deutliche Signalwirkung haben.
Um Queerfeindlichkeit insgesamt entgegenzuwirken, soll ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt umgesetzt werden (3999).
Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden. Apropos Recht: Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt (4010), Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen soll zukünftig separat durch die Polizei erfasst werden (4007).
Hoffentlich wird die erste Hürde locker genommen: Die Parteitage von SPD und FDP sowie die Mitglieder der Grünen müssen dem Vertrag noch zustimmen.
