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Das hat gedauert! Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz

veröffentlicht am 23. August 2023

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes zugestimmt. Damit wird das Transsexuellengesetz, das teilweise verfassungswidrig ist, endlich abgelöst. Es ist geplant, dass das neue Gesetz im November 2024 in Kraft treten soll.

Ein langer Weg. Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen haben damit das Recht, ihren Geschlechtseintrag durch Selbstauskunft beim Standesamt ändern.

Der LSVD fordert den Bundestag auf, diskriminierende Regelungen nachzubessern.

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist historisch, aber es besteht noch deutlich Luft nach oben. Regelungen, die trans* Personen unter einen Generalverdacht stellen und das Diskriminierungsrisiko erhöhen, müssen ersatzlos gestrichen werden.”

Mehr zum Selbstbestimmungsgesetz unter tagesschau.de