Die Bundeskanzlerin äußert sich im ARD-Sommerinterview weiterhin zögerlich zum Thema steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Zum politischen Sommer in Berlin gehören auch die Sommerinterviews. – Foto: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Merkel will das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, betont aber zugleich, dass es ihrer politischen Überzeugung nach gut sei, „wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich besser gestellt werden.“ Sie beruft sich dabei auf Artikel 6 und den darin verankerten Schutz von Ehe und Familie. Allerdings weist Merkel auch darauf hin, dass die bisherigen Urteile in Sachen Gleichstellung deutlich weitergehen als die aktuelle Gesetzeslage und das Verfassungsgericht offensichtlich Verantwortung anders definiere.
