Im Bundestag nichts Neues

In der gestrigen Plenarsitzung lehnte der Bundestag die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften wie erwartet ab.

Der Einsatz der Grünen bleibt bisher ergebnislos. Foto: © Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag der Grünen, das Ehegattensplittung auch eingetragenen Lebenspartner_innen zu gewähren, zurückgewiesen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 253 Abgeordnete für und 288 gegen den Antrag aus, 9 enthielten sich und 70 Stimmen wurden nicht abgegeben.

Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es keine Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete enthielten sich oder gaben keine Stimme ab. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die sich im Sommer als Leitfigur der ‘wilden 13’ in Stellung gebracht hatte, lehnte den Antrag ab. Aus der FDP stimmten insgesamt 9 Parlamentarier mit Ja bei 71 Gegenstimmen und 8 nicht abgegebenen, zu denen diejenige Guido Westerwelles gehörte. Hochrangige Koalitions- Politiker_innen wie Angela Merkel oder Philipp Rösler blieben der Debatte und der Abstimmung fern. Die anderen 3 Fraktionen unterstützten – bei einigen nicht abgegebenen Stimmen – geschlossen eine Änderung des Steuergesetzes. Darunter auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Insbesondere die FDP, die jüngst in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gefordert hat, läuft Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen.  Michael Kauch (FDP) verwies erneut auf den Koalitionsvertrag – offensichtlich scheint der Handel Ehegattensplitting gegen Betreuungsgeld aber nicht zu funktionieren.

Volker Beck wurde in seinem Debattenbeitrag grundsätzlicher. Er betonte: „Gleichstellung, gleiches Recht und Respekt für alle Bürgerinnen und Bürger ist kein Thema für Koalitionsschacher“. Augenscheinlich sieht die Mehrheit der Koalition das anders. Beck kündigte nach der Abstimmung die Blockade des Jahressteuergesetzes im Bundesrat an, der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Debatten-Beiträge von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Kauch (FDP) könnt Ihr in der Mediathek des Bundestages in einer Aufzeichnung sehen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet Ihr in dieser pdf-Datei.