Steuerrechtliche Gleichstellung wird zum parteipolitischen Zankapfel

Die Lage ist im Moment unübersichtlich: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht von einem Teilerfolg, Schäuble lässt die Länder gewähren und Volker Beck hält das für Augenwischerei.

Der Streit ums Ehegattensplitting geht weiter - Foto: © Mary Hommel - Fotolia.com

Die Frage, ob eingetragenen Lebenspartnerschaften in Zukunft der Splittingtarif und die entsprechend günstige Lohnsteu­erklasse offensteht, beschäftigt Politik und Justiz. Das Finanzministerium NRW teilt mit, dass auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund/Länder-Ebene beschlossen wurde, den Einsprüchen von eingetragenen Lebenspartner­schaften gegen die Ablehnung des Splittingtarifes im Rahmen des vor­läufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Der Splittingtarif kann damit vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewährt werden. Das gleiche gilt für die Gewährung der Lohnsteuerklassen III und V.

Bundesfinanzministerium überlässt den Ländern die Entscheidung

So weit, so gut. Für Verwirrung hat allerdings der Vorbehalt von Bundesfinanzminister Schäuble gesorgt. Laut LSVD rudert das Bundesfinanzministerium jetzt zurück: Aufgrund der ausstehenden Klärung der zugrundeliegenden Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht werde es keine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung herausgeben.

Damit bleibt es Finanzbehörden der Länder überlassen, in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen Finanzgerichts einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Nach Informationen des LSVD werden die Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Aussetzung der Vollziehung so gewähren, wie es abgesprochen war.

Diskriminierung und Augenwischerei

Offensichtlich taugt das Thema zum parteipolitischen Streit. Volker Beck spricht von Augenwischerei. Als oberste Steuerverwaltungen könnten die Länder ohnehin von der Linie des Bundesfinanzministers abweichen. Walter-Borjans fordert die CDU- regierten Länder auf sich zu bewegen. Denn: „Es gehört mittlerweile zum Glück schon in vielen anderen Bereichen zur Lebensrealität, dass Menschen bei uns nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.”